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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@bs-bikeservice.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich nach jeder Bestellung vor Vertragsschluss per Email und mit Warenlieferung ausgehändigt.

Präambel

BIKE SERVICE betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Online-Shop. Hierbei bietet BIKE SERVICE Waren zum Kauf über das Internet an. Hierbei handelt es sich insbesondere um Fahrräder, Fahrradteile und Bekleidung.

§ 1 Geltungsbereich der AGB

Lieferungen und Leistungen des BIKE SERVICE Online-Shops erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen Anerkennung durch BIKE SERVICE in die Vereinbarung mit einbezogen.

Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weiblich Beteiligte und für juristische Personen.

Vertragssprache ist ausschliesslich Deutsch.

§ 2 Kunden als Verbraucher und Unternehmer

Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gelten Klauseln dieser AGB entweder nur für Verbraucher oder Unternehmer, so wird hierauf in der betreffenden Klausel hingewiesen. Anderenfalls gelten die Regelungen für Verbraucher und Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürlich Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 3 Produktauswahl und Korrekturhinweis

Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den Internetseiten, auf dem der BIKE SERVICE Online-Shop betrieben wird, Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Eine Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird

Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken und in den Warenkorb legen. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Kosten für die Verpackung sind in dem Endpreis bereits enthalten.

Versandkosten kommen hinzu, die Höhe der Versandkosten ist im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt angegeben und wird auch nochmals zusammenfassend für den Kunden vor der Bestellmöglichkeit auf einer Bestellübersichtsseite dargestellt.

Der Kunde kann Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. BIKE SERVICE informiert den Kunden auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess kann der Kunde auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden. Zum Abschluss kann durch Drücken des Bestellknopfes die Bestellung durch den Käufer abgesendet werden.

§ 4 Vertragsschluss

Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an an den Kunden dar, Waren zu kaufen.

Nach Eingabe der Daten durch den Kunden und dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung der Bestellung des Kunden durch BIKE SERVICE stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

BIKE SERVICE ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, d.h. der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden.

Wird als Zahlungsmittel Lastschrift, so verlängert sich die Annahmefrist auf bis zu 7 Tage, aufgrund der notwendigen Bonitätsprüfung (siehe §§ 7, 8 und 9 dieser AGB)

§ 5 Speicherung der Bestelldaten

Die Bestellung des Kunden mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von BIKE SERVICE unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Gesetze und Vorgaben gespeichert. Bei entsprechender Registrierung kann der Kunde auf seine vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Konto) zugreifen.

§ 6 Preise

Bei Bestellungen im BIKE SERVICE Online-Shop gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten zu diesem Zeitpunkt dargestellt wurden.

Die Preise verstehen sich ab BIKE SERVICE Betriebssitz inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für den Versand. Der Käufer erhält spätestens mit der Lieferung der gekauften Ware eine Rechnung, die die Mehrwertsteuer ausweist.

Die Preise gelten ohne Fracht und Porto, daher fallen sowohl im Inland als auch bei einer Lieferung in das Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Online-Shop gesondert wiedergegebenen Angaben richten. Bei Lieferungen in das Ausland trägt der Kunde die jeweils anfallenden Steuern, Gebühren oder Zölle. Die Versandkosten (aber nicht ausländischere Steuern, Gebühren oder Zölle) sind gleichermaßen vor Absendung der Bestellung in der Bestellübersicht wiedergegeben.

§ 7 Empfangsbestätigung

BIKE SERVICE wird den Eingang der Bestellung eines Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen, der Kunde erhält also eine Bestätigung per E-Mail, dass seine Bestellung zugegangen ist.

§ 8 Zahlweisen

Bei Lieferung sind folgende Zahlweisen möglich: Vorkasse, Paypal und Masterpayment.

Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde von BIKE SERViCe eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten und Überweisunginformation. Der Kunde muss bei seiner Überweisung den in der E-Mail genannten Verwendungszweck angeben, damit BIKE SERVICE Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.


§ 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bike Service, Inhaber Sören Hilpert,  An der Karlskuppe 11, 99817 Eisenach, Tel.: 03691 / 888 308, Telefax: 03691 / 888 307, E-Mail: info@bs-bikeservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Die Ware ist durch Sie für den Versand entsprechend vorzubereiten (Schutzfolie und Umkarton, wie bei der Hinsendung). Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Muster- Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

Bike Service
An der Karlskuppe 11
99817 Eisenach
Telefon: 03691 / 888 308
Telefax: 03691 / 888 307
E-Mail: info@bs-bikeservice.de

Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren.

Artikel-Nr.: ……………………………….
Artikelname: ……………………………..
Artikel-Nr.: ……………………………….
Artikelname: ……………………………..
Artikel-Nr.: ……………………………….
Artikelname: ……………………………..
Artikel-Nr.: ……………………………….

Bestellt am.: ……………………………….

Vorname / Name: ………………………………………….
Straße und Haus-Nr.: ………………………….…………..
Postleitzahl und Ort: ……………………………………….
Datum / Unterschrift: ……………………………………….

§ 10 Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Kunden

Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

Für Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, soweit der Kunde als Verbraucher bestellt.

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, verjähren wegen Mängel bei gekaufter Gebrauchtware in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an den Kunden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon ebenfalls unberührt. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren wegen Mängel der Kaufsache in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon ebenfalls unberührt. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

BIKE SERVICE Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der BIKE SERVICE Erfüllungsgehilfen und ihrer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 12 Gefahrübergang bei Versendung

Die Lieferung der gekauften Ware erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und verlangt er die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand von BIKE SERVICE an das Versandunternehmen, den Spediteur oder den Frachtführer übergeben worden ist.

Bei einem Verbraucher verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum BIKE SERVICE.

§ 14 Pauschalierter Schadenersatz im Falle des Rücktritts

Besteht für BIKE SERVICE ein Rücktrittsrecht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und ist dieser von dem Kunden schuldhaft herbeigeführt (so z. B. aufgrund Annahmeverzug des Kunden bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen eines Rücktritts), so ist BIKE SERVICE berechtigt, einen pauschalen Schadenersatzbetrag in Höhe von 10% des Verkaufspreises einzuverlangen. Dem Kunden steht es hierbei frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. BIKE SERVICE ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 15 Vertragssprache

Vertragssprache ist ausschliesslich Deutsch.

§ 16 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) Anwendung.

Oben stehender Absatz gilt nicht für Verbraucher mit Wohnsitz ausserhalb von Deutschland, soweit ihm dadurch ein gewährter Rechtsschutz entzogen wird, der aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, besteht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist BIKE SERVICE Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. BIKE SERVICE und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand der AGB 09.04.2016

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